Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist gemäss Gemeindegesetz das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizerbürgerinnen und -bürger. Sie findet mindestens zwei Mal jährlich statt ("Budget-Gemeinde" und "Rechnungs-Gemeinde" sind vorgeschrieben).

Sachgeschäfte Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung fasst Beschlüsse über Geschäfte wie

• Initiativen
• Jährlicher Voranschlag und Steueranlage
• Jahresrechnung
• Neue und veränderte Reglemente
• Eintritt in Gemeindeverbände
  • Bis 5.12.2019 stand hier fälschlicherweise auch Austritt (richtig = OgR Art. 17e nur Eintritt als abschliessende Aufzählung. Damit ist ein Austrittsbeschluss aus einem Gemeindeverband in der Kompetenz des Gemeinderates)
• Errichten und Aufheben Schulen und Kindergärten

Kompetenzen:

• Die Gemeindeversammlung hat u.a. die Kompetenz, neue Ausgaben von mehr als Fr. 25'000.-- bei einmaligen und von mehr als Fr. 5'000.-- bei wiederkehrenden Ausgaben zu beschliessen

Sie fällt weitere Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, welche Fr. 25'000.-- übersteigen, wie

• Bürgschaftsverpflichtungen/Sicherheitsleistungen
• Anlagen und Immobilien
• Finanzielle Beteiligungen
• Gewährung von Darlehen (nicht sichere Anlage)
• Entwidmung von Verwaltungsvermögen
• Verzicht auf Einnahmen